27 Okt 2022
Autofreies Lauratal und geplanter Radschnellweg
„Über das „autofreie Lauratal“ und den geplanten Radschnellweg wurde in letzter Zeit viel geschrieben und diskutiert. Der Diskurs wurde zunehmend emotional geführt, dies nicht zuletzt deshalb, weil die FWW mit dem „autofreien Lauratal“ ein Projekt kritisiert haben, in das die Veranstalter viel Zeit und Energie investiert haben und das aktuell stark beworben wird. Wir möchten betonen, dass uns nicht daran gelegen ist ein Projekt unserer politischen Mitstreiter schlecht zu machen. Wir wollen verbessern. Es wurde zuletzt moniert, dass wir kritisieren ohne Alternativen zu bieten, das möchten wir gerne nachholen: Die in der Stellungnahme der Veranstalter (Schwäbische Zeitung vom 14.10.22) erklärten Ziele des Bündnisses könnten beispielsweise auch erreicht werden, indem sich die Radfahrer auf dem Öschweg treffen und ihr Happening mit Begegnung im Lindenhofstadion machen.
Zur Stellungnahme der Veranstalter des „autofreien Lauratal“ in der SZ vom 14.10.22: Das Aktionsbündnis als Veranstalter hat bei seinen Berechnungen zu Mehrkilometern falsche Zahlen zugrunde gelegt: Bei den zugrunde gelegten 1.000 betroffenen Autofahrern betragen die Mehrkilometer nicht 1.500, sondern 5.000 km. Der Umweg, wenn man nicht durchs Lauratal fahren kann, beträgt nämlich nicht 1,5 Kilometer, sondern 5 Kilometer. Bei Hin- und Rückfahrt wäre die Zahl der Mehrkilometer sogar noch zu verdoppeln.
Die Logik des Aktionsbündnisses, wonach laut unserem Argument bei Sperrungen und damit verbundenen Umwegen keine Veranstaltungen (Blutfreitag, Rutenmontag) mehr stattfinden dürften, ist ebenfalls falsch oder verkennt die Stoßrichtung der Argumentation. Eine Aktion die Co2-sparen als Selbstzweck hat (Städele und Kessel in der SZ vom 14.10.22: „Allerdings habe auch Weingarten unterschrieben, das Schussental CO2-neutral werden zulassen. Das „Autofreie Lauratal“ solle ein Beitrag dazu sein“) wird widersinnig, wenn dadurch mehr Co2 ausgestoßen wird. Dass andere Aktionen (Blutfreitag, Rutenmontag) mit Co2-Ausstoß verbunden sind ist unbestritten, aber die Vermeidung des Co2-Ausstoßes ist auch nicht deren Aktionszweck.
Infolge der öffentlichen Diskussion ist uns klar geworden, dass einige Menschen den FWW keine Kompetenz in Verkehrs- und Klimafragen zutrauen. Wir wurden immer wieder aufgefordert selbst das Rad zu benutzen, da die Nutzung des Fahrrads bei diesen Menschen als (einziger?) Indikator für das Vorhandensein eines ökologischen Gewissens gilt. Diese Menschen seien darauf hingewiesen, dass die FWW bei der Aktion „Stadtradeln“ in den letzten Jahren immer weit vor den „Grüne Radler*innen“ lagen, denen bezüglich Verkehrspolitik größte Kompetenz zugetraut wird. Beispielsweise beim „Stadtradeln 2022“ lagen die FWW mit 11 aktiven Radlern und insgesamt 2.945 Km weit vor den „Grüne Radler*innen“, die mit 4 aktiven Radlern und insgesamt 1.319 Km nicht einmal halb so viel zustande gebracht haben.
Auf die Frage der Leserbriefschreiberin Tonoli (SZ vom 18.10.22) „wo sind Ihre Ideen für eine ökologische Verkehrswende?“ können die FWW folgendes antworten: Die FWW haben den neuen OB gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu einer Radtour durch die Stadt eingeladen, bei der die von uns kritisierte Radwegtrasse abgefahren und deren Nachteile beleuchtet wurden, dieser Einladung ist auch die CDU-Fraktion gefolgt (siehe Foto). Die FWW sehen das größte Problem am existierendem Radweg, von Baienfurt nach Ravensburg, entlang der alten B30 in den Wartezeiten an vielen Ampeln und über 16 Kreuzungen, zusätzlich zu unzähligen privaten und gewerblichen Ausfahrten.
Der Umbau in den derzeit geplanten Radschnellweg würde daran nichts ändern, zumindest sind bei der Planung keine Mittel für Unterführungen, Überführungen oder Ampelanlagenabbau vorgesehen.
Zudem läuft die momentan noch geplante Trasse neben dem Hauptverkehrsstrom, der bei Wegfall zweier Fahrspuren zugunsten des Radwegs zu Stoßzeiten aufgestaut werden könnte. Die Abgase dieses Hauptverkehrsstroms sind sicherlich nicht gesund, die Trasse auch aus diesem Grund nicht ideal.
Die vielfach monierten „Schachtdeckelbeschwerden“ des aktuellen Radwegs sind berechtigt, aber Jammern auf ganz hohem Niveau. Schlaglöcher sind bei der Radtour keinem der Teilnehmer aufgefallen.
Dagegen fehlen unserer Ansicht nach wichtige Zubringer-Radwege. Bei diesen ist die Not größer als am existierenden Radweg. Es sollte also dringend über die Priorisierung nachgedacht werden.
Wir wollen den Wegfall zweier Fahrspuren nicht zwingend verhindern. Aber bevor final darüber beschlossen wird dass zwei Fahrspuren wegfallen, muss durch einen mehrmonatigen Versuch (bei dem zwei Fahrspuren gesperrt werden) überprüft werden welche Folge der Wegfall zweier Spuren für den real existierenden Verkehr hat. Ein Aufstauen und damit verbundenen Ausweichverkehr durch Wohngebiete, oder gar die Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Ausweichstraße wollen wir unbedingt vermeiden. Dabei ist uns klar, dass es die Zielsetzung des geplanten Radwegs ist mehr Menschen zur Benutzung des Fahrrads zu bewegen. Wir unterstützen dieses Ziel. Gleichzeitig sind wir aber realistisch genug zu erkennen, dass der (elektro?-)motorisierte Individualverkehr niemals ganz verschwinden wird.
Für den Fall, dass die Spuren tatsächlich entbehrlich sein sollten, wäre unserer Ansicht nach trotzdem nicht zwingend ein Radweg an dieser Stelle notwendig. Es kommen sinnvolle und ökologische Alternativen für die Nutzung des gewonnenen Raums in Betracht. Zu denken ist an eine Busspur, Wohnbebauung, Begrünung… Vieles ist denkbar, es muss aber vernünftig geplant und durchdacht werden. Es darf keine Denkverbote geben.
Deshalb wurden bei der Radtour auch alternative Trassen abgefahren, die von uns befürwortet werden. Wir wollen nicht Radverkehr verhindern, sondern Verkehr allgemein sinnvoll gestalten und so zur Mobilitätswende beitragen. Leider wird über solche Aktionen nicht berichtet (siehe unser Artikel im „Weingarten im Blick“ vom 28.10.22), weshalb den FWW nach wie vor nicht zugetraut wird vernünftige, ökologische Verkehrspolitik zu machen. Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern stürzen wir uns aber nicht blind auf jedes Projekt mit dem Etikett „Fahrrad“ oder „Öko“, sondern prüfen zunächst, ob das Projekt auch tatsächlich hält was es verspricht. Dass dies beim „autofreien Lauratal“ nicht der Fall ist, haben wir oben nachvollziehbar vorgerechnet, deshalb wurde dieses Projekt als Beispiel gewählt. Für die aktuell geplante Radwegtrasse bestehen unsererseits dieselben Bedenken. Unsere Fraktion hat diesbezüglich unplausible Planungszahlen an verschiedenen Stellen hinterfragt und noch keine befriedigenden Antworten bekommen. Wir halten es für verantwortungslos Planungen voran zu treiben, für die kein belastbares Zahlenmaterial vorliegt.
Denjenigen die uns für die „ewig-gestrigen“ halten sei eine kritische Selbstprüfung empfohlen. Es könnte auch sein, dass derjenige zu den „ewig-gestrigen“ zählt, der alten, überholten Klischees verhaftet ist und nur einer Partei ökologische Verkehrspolitik zutraut, die vor langer Zeit mit vorrangig ökologischen Zielen gegründet wurde. Wir sind effizient und realistisch und halten nichts von Symbolpolitik. Deswegen stehen wir mittlerweile alltäglichen Protestaktionen, zu denen auch das „autofreie Lauratal“ zählt kritisch gegenüber. „Fridays for future“ war nicht der erste, aber wohl wirksamste Weckruf mit dem Aktionsziel „Bewusstsein für Klimakatastrophe schaffen“. Vor allem die Jugend hat der ganzen Welt gezeigt an welchem Punkt wir stehen und die Botschaft ist angekommen. Zwar gibt es Leugner, aber auch diese wissen um die Problemstellung und mit deren Unvernunft muss die Gesellschaft umgehen. Die Große Masse hat die Botschaft und die Dringlichkeit erfasst. Jetzt gilt es nicht mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu gewinnen, sondern die gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam umzusetzen. Protestaktionen leben vom „Unsinn“ der veranstaltet wird, um dadurch Aufmerksamkeit zu gewinnen, die bereits vorhanden ist. Gleichzeitig spalten die Protestaktionen die Gesellschaft, weil vernünftig denkende Menschen nicht nachvollziehen können, weshalb es weiterhin notwendig ist Kunstwerke zu beschmieren oder Menschen festzukleben. Wir können uns aber keine Zeitverluste durch Uneinigkeit der Gesellschaft mehr leisten. Wir müssen konstruktiv zusammen arbeiten. Deshalb fordern wir Sie auf mit uns in Kontakt zu treten. Wir stehen sachlicher Kritik offen gegenüber. Noch mehr freuen wir uns aber über konstruktive Vorschläge. Wir sammeln diese, verarbeiten Sie weiter und wirken bei der Umsetzung mit. Wir freuen uns Über Ihre Rückmeldungen!“
Als neu gewählter 1. Vorsitzender der Freien Wähler Weingarten e.V. schreibe ich ein Tagebuch mit unregelmässigen Eintragungen bis zum Wahlsonntag am 26.05.2019. Beginn ist die Vorstandswahl am 07.11.2018.
Die Eintragungen sind unregelmässig und teilweise flapsig; halt so, wie man Tagebuch schreibt. Wobei ich natürlich das eine oder andere weglasse, damit unsere Mitbewerber nicht zu früh` alles mitkriegen.
29 Jul 2019
Tagebuch Kommunalwahlkampf
So, jetzt ist es amtlich: Neben den Grünen/Bündnis 90 sind die FWW die Wahlgewinner.
Wir haben uns von 6 auf 7 Stadtratssitzen und von 1 auf 2 Kreistagssitzen gesteigert. Bei der Kreistagswahl sind wir sogar der Wahlgewinner vor den Grünen und der CDU.
Wir stellen auch die Stadträte mit den absolut meisten Stimmen:
Willi Graf auf Platz 1 sowie Horst Wiest und Heike Betz mit den zweit- bzw. drittmeisten Wahlstimmen aller Kandidaten dieser Gemeinderatswahl.
Insgesamt ist als Fazit ein sehr harmonischer und durch viele neue gute Kandidaten ein hervorragendes Ergebnis erzielt worden.
Das Wahlkampfteam sowie der gesamte Vorstand bedanken uns bei allen Wählern und Unterstützern und wünschen den wiedergewählten Stadträten Stefan Bernhardt, Heike Betz, Horst Wiest, Wilhelm Graf, Bernd Junginger sowie den neuen Stadträten Gaetano Stivala und Maximilian Habisreutinger alles Gute.
Und auch den beiden Kreisräten Markus Ewald und Wilhelm Graf, die ebenfalls nicht nur sicher in den Kreisrat gewählt wurden sondern auch herausragende Wahlergebnisse erzielten.
Damit beende ich auch mein Kommunalwahlkampf-Tagebuch.
15 Mai 2019
Tagebuch Kommunalwahlkampf
So, der „Endspurt“ ist in vollem Gange. An den Wochenmarktständen tummeln sich immer mehr „Wahlkämpfer“.
Mir fällt auf, dass angesprochene Passanten immer wieder erwähnen: …“ habe schon Briefwahl gemacht.“
Ich beobachte auch aufgrund unseres Standortes beim Amtshaus auch den einen oder anderen Briefwahleinwurf.
Gestern hatten wir unser zentrales „Kandidaten-Kennenlern-Gespräch“; war ein prima Hock.
Wenn jetzt nicht noch eine Bombe platzt, plätschert der Wahlkampf weiter vor sich bis zum Ende hin.
Vielleicht fällt uns ja noch was ein, wie wir das verschlafene Weingarten (in Sachen Kommunalwahl) noch ein bisserl aufwecken können.
Die Leitmedien (SZ, Wgt.-im-Blick und wahrscheinlich auch Info sowie Wochenblatt) fallen aus. Da kommt nicht viel.
Keine öffentliche Diskussion, keine Kandidatenvorstellung etc.
Mir scheint, in einigen Nachbargemeinden ist was los aber hier: TOTE HOSE.
Also kabbbeln wir uns halt freundlich mit den Wettbewerbern, wo wir ihnen begegnen.
Mein Eindruck: Die CDU hat richtiggehend „die Hosen voll“. Schlechte Bilder, schlechte Poster und an den Ständen überwiegend nur Leute, die die Mundwinkel richtig runter hängen. Ja, die soll man wählen ? Die verkörpern eher das Abwählen.
Die Grünen brauchen gar keine Werbung zu machen, die surfen auf dem Mainstream (da sollte der eine oder andere Sympathisant auch mal deren Bundes- und Europawahlprogramm lesen; das wird unlustig).
Die SPD darbt so richtig dahin und die BfW, naja, überzeugende Kandidaten sind da nicht sooooo viele.
Wie bringen wir also unsere Vielzahl von qualifizierten und willigen Kandidaten ins Rampenlicht ?
Schwierig, schwierig.
06 Mai 2019
Tagebuch Kommunalwahlkampf
So, nach längerer Pause schreib` ich mal wieder was.
Die Roten (SPD, Stichwort: Enteignungen) streiten mal wieder.
Und Bündnis 90/Die Grünen (=> „Abrechnung“ vom zukünftigen Ex-Stadtrat Heyer mit seinen Konsorten, siehe SZ-Artikel in der letzten Woche) zeigen ja schon fast langjährige Parteitraditionen => erst mal kommen die Alteingesessenen. Von wegen mal Jüngere nach vorn und so.
Von den lokalen „Schwatten“ (=> CDU) ist noch nicht viel zu sehen; vielleicht tauchen Sie ja am Mittwoch auf dem Innenstadtmarkt mal auf.
Zurück zu uns:
Die ersten Wahlkampfauftritte von uns in der Öffentlichkeit sind gemacht; Resonanz war ganz gut.
Entweder gehts dort um ganz spezielles wie z.B. Erdkröten, die in die Lichtschächte der öffentlichen Tiefgaragen falllen oder es geht gleich um die grosse Politik (Flüchtlingsthematik auf Bundes- und Europaebene). So richtig wichtige lokale Themen wurden von den Passanten und Interessenten noch nicht herangetragen.
Am Wochenende hatten wir einen tollen Vortragstermin von Roland Roth „Klimawandel im Schussenbecken“, oben in Köpfingen, zusammen mit den Freien Wählern aus Baindt und Baienfurt. Trotz schwäbischem Sauw….. kamen richtig viele Leute und beim anschliessenden Hock in der Besenwirtschaft wars auch noch recht gemütlich.
Stärkung und Verbesserung von Radfahrmöglichkeiten
Wir sind unter anderem immer bei der „Critical Mass“ (überparteiliche Radlerlobbybewegung) vertreten; da habe ich noch keinen Kandidaten irgendeiner sich in Weingarten zur Wahl stellenden Kandidaten (ausser unseren) gesehen.
Und beim „Stadtradeln“ ist keine unserer Konkurrenzgruppierungen (bis jetzt, Montag nachmittag) vertreten.
Hm ?